Staatlich verordnete Armut?

Diesen Artikel schrieb ich am 15.03.2003
Viele wollten mir nicht glauben, meinten ich würde übertreiben. Nun wurde es Realität.

Hartz und die Agenda 2010, die Folgen ihrer Umsetzung. Deutschland wird so nicht den Weg aus der Krise schaffen. Wer hätte gedacht das ausgerechnet von den Sozialdemokraten der Sozialstaat zu Grabe getragen wird.

Die Veränderungen und ihre Folgen.

Arbeitslosengeld statt 36 Monate nur noch 12 Monate für Arbeitslose unter 55 Jahre
Arbeitslosengeld statt 36 Monate nur noch 18 Monate für Arbeitslose über 55 Jahre
Arbeitslosengeld II nur noch in Höhe der Sozialhilfe (ca. 350,00 Euro im Monat), und nur noch für Arbeitsfähige
Sozialhilfe nur noch für Arbeitsunfähige

Es wird den Betroffenen schwer zu vermitteln sein das ausgerechnet sie, die bereits mit ihrem Arbeitsplatzverlust bestraft wurden, nun auch noch den Staatshaushalt sanieren sollen.

Wer unter den neuen Bedingungen seine Arbeit verliert und zu denen gehört, die auf dem Arbeitsmarkt eher schlechte Chancen haben, wird sich darauf einstellen können alles zu verlieren, für das er, je nach Alter, vielleicht sein halbes Leben gearbeitet hat. Da wird in Zukunft das Auto verkauft werden müssen, die Wohnung gewechselt, weil die Miete nicht mehr zu bezahlen ist. Einige werden ihr Eigenheim verlieren. Viele werden ihre Kredite nicht mehr tilgen können und so erst überschuldet und dann verarmt sein. Und es kann dann jeden schneller treffen, als bisher gedacht.

Wie würde ein Mensch reagieren, wenn er z.B. mit 40 alles auf diesem Wege verliert? Wäre er etwa hoch motiviert sich um neue Arbeit zu bemühen? Würde er es kaum abwarten können alles wieder aufzubauen, mit der Gewissheit im Hinterkopf, das er schon in ein paar Jahren wieder alles verlieren könnte? Ich denke nicht. Viele werden sich einfach aufgeben.

Und noch einen Nebeneffekt wird es geben. Die Schwarzarbeit wird steigen, und zwar nicht unerheblich. Denn niemand kann seine Wohnung und/oder sein Auto halten, wenn er Arbeitslosenhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe bezieht.

Wer bestimmt dann eigentlich wer warum nicht mehr arbeitsfähig ist? Wenn das z.B. das Arbeitsamt entscheidet, werden sich die Kommunen wundern was in Zukunft alles beim Sozialamt landen wird. Denn es handelt sich ja bekanntermaßen um zwei unterschiedliche Kassen. Die Arbeitslosen bekommen Geld vom Bund, die Sozialhilfeempfänger von den Kommunen. Sozialhilfeempfänger tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf, also hat das Arbeitsamt zwei gute Gründe so viel Arbeitslose wie möglich als arbeitsunfähig auszusortieren. Der Bund spart Geld und die Arbeitslosenzahlen sinken.

Das die Regierung, und auch die Opposition, nicht die Folgen erkennt, nicht einmal merkt das dieses Konzept kontraproduktiv ist, das ist eigentlich das fatale an der Sache. Es wird die Kaufkraft noch mehr geschwächt und die Gesellschaft noch mehr verunsichert. Die Folge wird sein das die Menschen ihr Geld nun noch mehr zusammenhalten da sie ja damit rechnen müssen die nächsten Opfer zu sein.

Nun ist es natürlich leicht diese Politik zu kritisieren, aber man kann es besser machen, und ich sage auch wie. Das Arbeitsgeld einheitlich auf 36 Monate beschränken, die Arbeitslosenhilfe einheitlich festlegen, und zwar ausgehend von der Sozialhilfe um 50 % anheben. Weiterhin die Sozialhilfe aus Bundesmitteln finanzieren, damit nicht auf Kosten der Arbeitslosen Verschiebungen stattfinden.

Durch gezielte Qualifikation muss den Arbeitslosen die Chance gegeben werden am Arbeitsmarkt wieder Tritt zu fassen. Drohungen und Einschüchterungen helfen niemanden, im Gegenteil, sie treiben die Menschen in die Illegalität.

Nun werden viele fragen wie man das finanzieren soll. Ich will nicht schon wieder damit anfangen das die Unfähigkeit von Verwaltungskräften dazu führt das jedes Jahr um die 40 Milliarden Euro verpulvert werden, auch wenn hier wirklich dringender Handlungsbedarf angesagt wäre. Finanzieren ließe es sich ganz ohne Probleme durch die Streichung zahlloser Subventionen und Steuererleichterungen, die unsinnig sind und die falschen Unternehmen fördert. Hier sei nur die Filmförderung als winzige Beispiel genannt. Es muss eben mal denen vor das Schienbein getreten werden, die ihre Gewinne maximieren, trotzdem immer mehr Personal entlassen und am lautesten jammern.

Wir gehen also düsteren Zeiten entgegen. In Zukunft werden Gerichtsvollzieher, Inkassodienste, Schuldnerberater, Anwälte und Richter noch mehr zu tun bekommen. Arbeitsplätze wird das freilich nicht bringen.

Bleibt abzuwarten was nach Schröder vom Sozialstaat übrig bleibt. Viele werden sagen das die Union das sicher besser gemacht hätte. Ich verweise da nur auf Stoiber, dem das noch nicht weit genug geht. Er würde sogar die Sozialhilfe auf 75 % kürzen, einem Niveau, das keinem mehr ermöglichen würde am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Es wären dann nur noch ca. 220 Euro im Monat, die einem Sozialhilfeempfänger zustehen würden, wobei die Miete bereits bezahlt wäre, mehr aber nicht. Für eine dreiköpfige Familie gäbe es für einen Monat ganze 750 Euro, inkl. Kindergeld.

Egal welche Partei die Regierung stellt, es wird nur bei den Schwachen gespart. Es ist leicht denen etwas zu nehmen, die keine Lobby haben. Aber mit dieser Politik wird das Heer der Arbeitslosen immer größer. Der Tag wird kommen, wo die Arbeitslosen das Zünglein an der Wahlwaage sein werden. Erst dann wird sich wohl etwas ändern. Aber dann dürfte es bereits zu spät sein.

Torsten Staack

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